Öffentliche Gegenkonsultations - MWS China

Bis zum 11. Dezember 2016 muss die Europäische Union entscheiden, ob sie China den Marktwirtschaftsstatus zuerkennt. Diese Frage ist von größte.

Bedeutung für die Bürger, Arbeitnehmer und Unternehmen in Europa. Sie bedarf daher einer politischen Entscheidung.

Durch diese öffentliche Konsultation wollen wir, die europäischen Abgeordneten, Ihre Meinung hören, um eine sachgerechte Entscheidung zu treffen.

Unternehmen, Gewerkschaften, NGOs wie interessierte Bürger sind alle zur Teilnahme eingeladen. Lassen Sie Ihre Stimme Gehör finden! ...

Einleitung

Am 11. Dezember 2016 werden manche Bestimmungen des chinesischen WTO-Beitrittsprotokolls auslaufen.

Die juristische Debatte über die Bedeutung dieses Fristablaufs ist jedoch ungewiss.

Für manche folgt daraus, dass China am Ende des Jahres 2016 als Marktwirtschaft betrachtet werden sollte. Von diesem Standpunkt aus, würden die Abwehr- und Anti-Dumpingzölle, die heute angewendet werden, fortan nach chinesischen Preisen berechnet werden, und nicht, wie es seit 2001 der Fall ist, unter Bezugnahme eines vergleichbaren Drittstaates. Nach diesem Datum würde somit die Standardmethode auch für chinesische Produkte gelten. Die Berechnung der Abwehrzölle erfolgt, indem der Verkaufspreis auf dem Binnenmarkt mit dem jeweiligen Exportpreis verglichen wird.

Andere wiederum sind der Meinung, dass China auch nach dem 11. Dezember 2016 nicht zwangsläufig als Marktwirtschaft anzuerkennen ist. Nach diesem Datum wären Chinas Handelspartner auch weiterhin berechtigt, chinesische Abwehrzölle nach einer alternativen Methode – abweichend von der Standardvorgehensweise – zu berechnen, (und zwar ungeachtet dessen, ob es sich dabei um die aktuelle Methode oder um eine neue, alternative Methode handelt).

Kurzum, China den Marktwirtschaftsstatus zuzuerkennen bedeutet, die Standard-Berechnungsmethode anzuwenden. China diesen Status zu verwehren, würde dagegen bedeuten, eine alternative Methode beizubehalten.

In erster Linie betrifft eine solche Debatte die Europäische Union. Die Europäische Kommission zieht daher zum jetzigen Zeitpunkt drei Szenarien in Betracht:

  • China wird der Status einer Marktwirtschaft zuerkannt, d.h. es kommt zur vollständigen Anwendung der Standard-Berechnungsmethode für chinesische Abwehrzölle.
  • China wird der Marktwirtschaftsstatus zuerkannt, jedoch nur in Verbindung mit „Kompensationsmaßnahmen“, d.h. es kommt zur Anwendung der Standard-Berechnungsmethode, inklusive handelspolitischer Schutzinstrumente.
  • China wird der Status nicht anerkannt, d.h. es bleibt in jedem Fall bei der Anwendung einer alternativen Berechnungsmethode.

Gemäß europäischer Gesetzeslage erfüllt China jedoch nur eines der fünf Kriterien, die eine "Marktwirtschaft" charakterisieren: China ist demnach keine Marktwirtschaft im Sinne der europäischen Gesetzgebung. Folglich sollen in der aktuellen Situation chinesische Exportunternehmen zunächst einmal beweisen, dass Sie gemäß europäischer Marktbestimmungen handeln, wenn sie die Anwendung der Standardmethode für sich beanspruchen.

Um eine aufgeklärte Entscheidung treffen zu können, hatte die Europäische Kommission am 10. Februar eine öffentliche Konsultation anberaumt, um mit den Beteiligten über eine Antwort hinsichtlich des bevorstehenden Fristablaufs einiger Bestimmungen des chinesischen WTO-Beitrittsprotokolls" zu beraten.

Auch wenn das Ziel der öffentlichen Konsultation lobenswert ist, so sind die Anfangspostulate, sowie die verwendete Methode fragwürdig.

Erstens, auch wenn es beansprucht wird, dass alle Optionen auf dem Tisch liegen, erwähnt die Kommission die grundlegende Frage nicht, die wie folgt lautet: glauben die Beteiligten, dass die EU China den Marktwirtschaftsstatus verleihen sollte?

Zweitens, ist die Methode der Europäischen Kommission auf einer höchst strittigen Annahme gegründet. Die öffentliche Konsultation geht nämlich implizit davon aus, dass die Europäische Union zweifellos auf die Standard-Berechnungsmethode von Abwehrzöllen nach 2016 zurückgreifen wird. Sie schlägt dabei lediglich vor, Mittel zu erwägen, um die negativen Auswirkungen des Methodenwechsels zu kompensieren. Nichts lässt jedoch darauf schließen, dass die Europäische Union gezwungen sein wird, die Standardmethode zu benutzen (und China den Marktwirtschaftsstatus zu verleihen)! Für viele der beteiligten Akteure hingegen bedeutet der Ablauf des chinesischen WTO-Beitrittsprotokolls,, dass sich die Europäische Union um die Entwicklung und Einführung einer neuen, alternative Methode zur Berechnung chinesischer Abwehrzölle kümmern soll – dieser Aspekt findet in der Konsultation kaum Beachtung Ein weiteres Problem, das mit der Konsultation einhergeht, ist, dass sich die Kommission ausschließlich auf eine wirtschaftliche Analyse stützt und somit implizit unterstellt, dass die sozialen und ökologischen Dimensionen der Auswirkungen unerheblich wären,cwohingegen aus unserer Sicht diese ebenfalls zu den wichtigen Faktoren zählen.

Des Weiteren, auch wenn die Kommission unterstreicht, dass die Konsultation allen (einschließlich nicht-europäischen) Akteuren offen steht, ist die Formulierung der Fragen sehr technisch gehalten und wirkt sich in der Beantwortung zugunsten der Unternehmen aus: wenige Bürger, Gewerkschaften oder Nicht-Regierungsorganisationen sind nämlich in der Lage, auf solche Fragen zu antworten.

Schließlich, aus einer formellen Perspektive heraus, ist zu bedauern, dass die Kommission nur auf "geschlossene", technische, statistische und statische Fragen zurückgreift. Diese Fragen erlauben weder Platz für eine wirtschaftliche, soziale, ökologische oder politische Dynamik der bedeutenden Fortentwicklung hinsichtlich unseres größten Handelspartners, noch für Analysen und Erfahrungsberichte beteiligter Gruppen. Der Frageboden ist außerdem nur auf Englisch geschrieben, und verhindert nicht, dass eine Person mehrmals an der Konsultation teilnimmt.

Aus diesem und aus den anderen oben genannten Gründen hat eine Gruppe von europäischen Abgeordneten, zu deren Sprechern David Borelli, Edouard Martin und Emmanuel Maurel ernannt worden sind, sich dazu entschlossen eine öffentliche Gegenkonsultation in die Wege zu leiten, die sich ebenfalls mit der Frage nach dem wirtschaftlichen Status Chinas befasst.

Diese von 15. März bis 15. Mai 2016 geöffnete Gegenkonsultation hat sich zum Ziel gesetzt, die toten Winkel der öffentlichen Konsultation der Europäischen Kommission zu erkunden, und zwar indem sie unterschiedlichste Analysen und Erfahrungsberichte sammelt, die eine möglichst große Vielfalt an Handkungsoptionen eröffnen.

Die Gegenkonsultation beschränkt sich deshalb nicht nur auf die Analyse wirtschaftlicher Auswirkungen einer solchen Entscheidung, sondern berücksichtigt auch soziale und ökologische Folgen.

Darüber hinaus, besteht dieser Fragebogen zugleich aus "geschlossenen" und "offenen Fragen", um eine größere Präzision und die nötige Offenheit gegenüber nicht-wirtschaftlichen Akteuren zu gewährleisten.

Er wird in fünf Sprachen übersetzt, um die größtmögliche Zahl an Personen anzusprechen.

Und schließlich werden Vorsichtsmaßnahmen getroffen, damit jede Person nur einmal an dieser Gegenkonsultation teilnehmen kann.

Wir hoffen nun auf zahlreiche Antworten!

Read our full Privacy and Cookie policy

Privacy

Dear Miss/Mister, This is to inform you that Legislative Decree no. 196 of June 30, 2003 ("Rules for the safeguard of personal data$quot;) protects individuals and others with regard to the possession and use of personal data. In compliance with the above-mentioned law, your data will be used respecting the principles of correctness, legality and transparency, safeguarding your privacy and your rights. Pursuant to art. 13 of Leg.Decr. no.196/2003, therefore, we communicate the following information:

  • The data provided by you will be used in the performance of our for matters concerning informative activities of the website..
  • The provision of data is voluntary and refusal to provide such data has no consequence.
  • The data you provide will not be divulged or transferred to third parties.
  • David Borrelli, as the editorial responsible of the website, and his assistance are the only ones in charge of handling your data.
  • The interested party has the right to obtain confirmation of the existence of personal data concerning him or her, even if not yet recorded, and their communication in an intelligible form.
  • The interested party has the right to be informed:
    • 1. of the origin of the personal data;
    • 2. of the purpose and manner of their use;
    • 3. of the logic applied to handling with electronic means;
    • 4. of the identity of the organization and person responsible for handling personal data pursuant to article 5, clause 2;
    • 5. of the persons or categories of persons to whom the personal data may be communicated or who may come into possession of them as designated agents in the territory of the country, their management or employees.
  • The interested party has the right to obtain:
    • 1. updates, correction or, when interested, completion of the data;
    • 2. deletion, their transformation into anonymous form or blocking of data handled in violation of the law, including any not essential for the purpose for which they were given or subsequently used;
    • 3. confirmation that the operations described in a) and b) above have been brought to the attention, also as regards their content, of those to whom the data have been communicated or given, unless compliance with this rule is found to be impossible or would necessitate the use of means clearly disproportionate to the right safeguarded.
  • The interested party may refuse, wholly or in part:
    • 1. for legitimate reasons to allow use of personal data, even if pertinent to the purpose for which they were collected;
    • 2. to allow the use of personal data for the purpose of distributing advertising material or direct sales or for market surveys or trade communications.

The English version of the Italian law Leg. Decr. no.196/2003 is reported here only with a descriptive purpose. For any legal aspect, the official text is the Italian one.